Diskussionsabend: Wie schaffen wir Gerechtigkeit? Steuer- und Finanzpolitik in Zeiten von Panama Papers, Ausgabenkürzungen und Zwei-Klassen-Medizin

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Die Verteilung von Einkommen und Vermögen wird in Deutschland immer ungerechter – Armut nimmt zu, Reichtum aber auch. Der OECD-Vergleich bestätigt, dass Deutschland eines der am stärksten sozial gespaltenen Länder ist.Im Wahlkampf 2013 haben sich die Grünen diesem Problem angenommen. Der Erfolg blieb aus, aber klar ist: Das Schaffen sozialer Gerechtigkeit bleibt ein grünes Kernanliegen! Wie das gelingen kann, auch angesichts des Bundestagswahlkampfes 2017, erklären und diskutieren Maria Klein- Schmeink und Felix Banaszak am 14.09. in Münster.

Maria Klein-Schmeink ist seit 2009 Bundestagsabgeordnete und aktuell gesundheits- politische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion. Bevor sie in den Bundestag einzog, war sie u. a. als Referentin für Arbeit, Soziales und Gesundheit für die grüne Landtagsfraktion NRW tätig.

Felix Banaszak, derzeit Sprecher der Grünen Duisburg und Votenträger der Grünen Jugend NRW für die Bundestagswahl 2017, war drei Jahre Mitglied im Bundesvorstand der Grünen Jugend, ein Jahr davon als Sprecher. Eines seiner Schwerpunktthemen ist die Steuerpolitik.

Wann: Am 14. September um 19 Uhr

Wo: Kreisgeschäftsstelle der Grünen Münster, Windthorststraße 7 48143 Münster

Workshop: Queerfeminismus – Identitätspolitik jenseits von Zweigeschlechtlichkeit und Heteronormativität

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Ihr habt das Wort „Cis“ noch nie gehört und wisst generell mit diesem „Queerfeminismus“ nicht so viel anzufangen? Mit welchen Problemen haben homo- und bisexuelle, trans*- und intergeschlechtliche sowie andere queere Menschen zu kämpfen? Wie sichtbar sind queere Menschen in der Öffentlichkeit und Politik? Wie sehen unserer Forderungen nach Gleichberechtigung, Anerkennung und Selbstbestimmung aus? Und was zur Hölle hat der Genderstar eigentlich mit alledem zu tun?

Stellt ihr euch auch immer wieder diese Fragen? Kein Problem! Der Kaktus – Grüne Jugend und Campus Grün haben Nyke, eine Queerfeminismus-Expertin, eingeladen. Am 06.09. kommt sie nach Münster und beantwortet euch all diese Fragen in einem ca. 2 stündigen Workshop!

Nyke Slawik (22) ist politische Geschäftsführerin der Grünen Jugend NRW. Mit Unterstützung und dem Votum der Grünen Jugend NRW möchte sie 2017 als junggrüne Kandidatin in den Landtag.

Wann: Am 6. September um 19 Uhr

Wo: Kreisgeschäftsstelle der Grünen Münster, Windthorststraße 7 48143 Münster

Offener Brief “Freier Sonntag Münster”

Der Kaktus – Grüne Jugend Münster wendet sich mit folgendem offenen Brief bezüglich des Bürger*innenbegehrens “Freier Sonntag Münster” an die Mitglieder des Rates der Stadt Münster:

Liebe Ratsmitglieder,

der Kaktus – Grüne Jugend Münster hat sich bereits Ende Mai mit dem Bürger*innenbegehren „Freier Sonntag Münster“ solidarisiert und sich damit gegen die Öffnung zusätzlicher Sonntage für den Verkauf im Einzelhandel ausgesprochen. Dieses Bürger*innenbegehren war erfolgreich und daher muss in der Ratssitzung am 31. August im Rat der Stadt Münster erneut über die Öffnung der betreffenden Sonntage debattiert und beschlossen werden. Wird dem Bürger*innenbegehren nicht nachgegeben, kommt es zu einem Bürger*innenentscheid, in dem alle wahlberechtigten Münsteraner*innen aufgerufen wären, mit ihrer Stimme über dieses Anliegen zu entscheiden.

Für uns sind die zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntage aus verschiedenen Gründen
inakzeptabel:
Arbeitnehmer*innenschutz: Die Öffnung von Sonntagen raubt Arbeitnehmer*innen
Freiräume. Die Behauptung, man könne sich seine Arbeitszeiten aussuchen, verkennt die Dynamik, die sich im Einzelhandel ergeben wird: Letztlich müsste jede*r mal ran, egal ob sie*er Familie hat, Freund*innen treffen, ihren*seinen Glauben (falls vorhanden) ausleben oder ein im Alltag vernachlässigtes Hobby verfolgen möchte.
Arbeitgeber*innen wird hingegen die Möglichkeit eröffnet, nunmehr an einem siebten
Tag über die Arbeitskräfte zu verfügen.
Selbstbestimmung: Der Sonntag zeichnet sich auch jenseits religiöser Kontexte dadurch aus, einen gesamtgesellschaftlichen (Zeit-)Raum zu bieten, der der selbstbestimmten Zeiteinteilung der Menschen gewidmet ist. Er ist frei von materiellen Abhängigkeiten und erwerbsarbeitsbedingten Zwängen und ist als solches zu schützen.
Entschleunigung: In einer Zeit, in der Ladenöffnungszeiten unter der Woche systematisch ausgeweitet werden und Schichtarbeit für viele Menschen traurige Realität ist, schafft der Sonntag einen Orientierungspunkt und einen Schutzraum für
erholungsbedürftige Menschen, für Reflexion und Abstand vom Konsumismus eines
kommerzialisierten Kapitalismus.

Überdies sind die volkswirtschaftlichen Wirkungen von verkaufsoffenen Sonntagen umstritten:
Vieles spricht dafür, dass der Konsum nur zeitlich und räumlich verlagert wird. Wer vorher samstags  in Warendorf eingekauft hat, begibt sich nun sonntags auf die Shoppingtour nach Münster. Am Ende ist das ein Nullsummenspiel, wobei die Münsteraner Arbeitgeber*innen gewinnen und die Arbeitnehmer*innen und die Arbeitgeber*innen im Umland verlieren. Vor diesem Hintergrund fordern wir die Ratsmitglieder aller Fraktionen dazu auf, den Fraktionszwang aufzuheben und in geheimer Abstimmung über das Bürger*innenbegehren zu beschließen. Dabei bitten wir, die genannten Argumente besonders zu berücksichtigen.

Mit besten Grüßen
der Kaktus – Grüne Jugend Münster
Kontakt: Kira Wesbuer & Leon Herbstmann | E-Mail: kontakt@kaktus-muenster.de | Kaktus – Grüne Jugend
Münster, c/o BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/GAL Münster, Windthorststr. 7, 48143 Münster

Greencamp 2016 “Soziale Gerechtigkeit”

Das Greencamp 2016

Wie jedes Jahr veranstaltete der Kaktus – Grüne Jugend Münster auch dieses Jahr wieder das beliebte Greencamp. Während eines gemütlichen Zeltlagers mit Teilnehmer*innen aus ganz NRW (und diesem Jahr sogar aus Bremen) auf dem Biohof Borghoff lautete das Thema diesmal “Soziale Gerechtigkeit”.

Nach dem Aufbau der Zelte und Pavillons am Freitag ging es auch schon los mit einem Workshop zum Thema “Im Schatten der Arkaden – Armut in Münster” von Professor Dr. Dieter Hoffmeister. Anschließend wurde das erste mal vegan gegrillt und ein geselliger Abend mit Kartenspielen und Musik folgte.

2Armut unter den Arkaden" von Prof. Dieter Hoffmeister

Nach einem ausgiebigen Frühstück, natürlich vegan, ging es am Samstag mit einem Workshop zum Thema “Grüne Sozialpolitik in NRW” mit der Landtagsabgeordneten und sozialpolitischen Sprecherin der Grünen Fraktion Manuela Gochowiak-Schmieding weiter.

"Grüne Sozialpolitik in NRW" von  Manuela Gochowiak-Schmieding

Nachmittags folgte dann ein Workshop mit der ehemaligen Sprecherin und aktuellen Votenträgerin für die Bundestagswahl 2017 der Grünen Jugend NRW Lisa-Marie Friede zum Thema “Armutsbekämpfung”. Hier wie auch bei den anderen Workshop wurde angeregt diskutiert und sich intensiv mit dem Thema befasst. Auch den Samstag ließen die Greencamper*innen mit einem gemütlichen Grill- und Spieleabend ausklingen.

Lisa-Marie Friede bei ihrem Workshop zur Armutsbekämpfung

Auch dieses Jahr gab es also ein erfolgreiches, spannendes und schönes Greencamp mit fantastischen Teilnehmer*innen, die viel zum Gelingen und der guten Atmosphäre beigetragen haben. Bedanken möchten wir uns bei allen Teilnehmer*innen, Organisator*innen und Referent*innen und natürlich den Borghoffs, die uns auch dieses Jahr mit großer Gastfreundlichkeit aufgenommen haben.

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Vortrag zur Energiewende

Energiewende-SharepicAm Donnerstag hat David vom Kaktus uns einen inhaltlichen Input zum Thema Energiewende gegeben. Nach einem Basis-Teil über die technischen Grundlagen und den aktuellen Zustand der Energiegewinnung und -nutzung kamen wir zu den Chancen und Herausforderungen der Energiewende und dem möglichen Anteil regenerativer Energie. Das Fazit des Abends: 100% erneuerbar ist möglich!Energiewende-Vortrag

Kommunalfinanzen: Der Letzte macht das Licht aus?

Am Dienstag haben wir mit einer tollen Veranstaltung zum Thema Kommunalfinanzen das Grüne Zentrum gefüllt.kommunalfinnaz

Tim Achtermeyer: Die Kommunen sind in einem strukturell dramatischen Zustand"

Tim Achtermeyer: Die Kommunen sind in einem strukturell dramatischen Zustand”

Tim Achtermeyer, ehemaliger Schatzmeister der GRÜNEN JUGEND NRW und Ratsmitglied der Stadt Bonn, möchte mit Unterstützung der GRÜNEN JUGEND NRW in den Landtag und gab zunächst eine allgemeine Einführung in die Thematik. Er stellte fest, dass die dramatische Lage der Kommunen strukturell bedingt ist und forderte eine Stärkung der Einnahmen der Gemeinden. Sie müssen nicht nur an konjunkturell bedingten Steuern wie der Gewerbesteuer, sondern auch an von der Konjunktur unabhängigen Steuern beteiligt werden. Hier kommen insbesondere die Einkommenssteuer sowie die Vermögens- und/oder Erbschaftssteuer in Betracht.

Otto Reiners: Nur mit grün können wir Wachstum nachhaltig gestalten!

Otto Reiners: Nur mit grün können wir Wachstum nachhaltig gestalten!

Otto Reiners, der Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat der Stadt Münster ist, ging sodann auf die spezifische Situation in Münster ein. Münster hangele sich von einer Konsolidierungsphase in die nächste, die Grundlagen hierfür seien jedoch nicht in den letzten Monaten, sondern über Jahre hinweg gelegt worden. Ohne die aufgrund der Verschuldung erforderlichen Zinszahlungen hätte Münster einen strukturell ausgeglichenen Haushalt.

Es folgte eine spannende, offene Diskussion, in der viele Fragen beantwortet werden konnten. Wir freuen uns, dass die Veranstaltung auf so großes Interesse gestoßen ist und bedanken uns bei den Referenten.

Kaktus lädt zum Kommunalfinanz-Workshop ein

KommunalfinanzenDie Realisierung politischer Vorhaben auf kommunaler Ebene steht und fällt mit der kommunalen Haushaltspolitik. Fehlt der Stadt das Geld, können Leistungen nicht mehr bezahlt, Investitionen nicht mehr getätigt und Projekte nicht mehr umgesetzt werden. Leider ist es so, dass immer mehr Kommunen genau dieses Geld fehlt und sie mit einer mehr als nur prekären Haushaltssituation zu kämpfen haben. Wer selbst kommunalpolitisch aktiv ist, weiß das nur zu gut! Doch warum fehlt so vielen Städten das Geld und was bedeutet das für die Kommunen in NRW? Um diese Fragen beantworten zu können und natürlich Lösungen für dieses Problem zu finden, lädt der Kaktus – Grüne Jugend Münster zu einer Diskussion mit Otto Reiners, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion in Münster, und Tim Achtermeyer, grünes Ratsmitglied in Bonn und ehemaliger Schatzmeister und aktueller Votenträger der Grüne Jugend NRW für die Landtagswahl, am 7. Juni um 20 Uhr in das Grüne Zentrum (Windthorststraße 7, Münster) ein.

Kaktus spricht sich gegen verkaufsoffene Sonntage aus

Der Kaktus – Grüne Jugend Münster solidarisiert sich mit den Arbeitnehmer*innen und spricht sich daher gegen die zusätzliche Einrichtung verkaufsoffener Sonntage in Münster und Umgebung aus. Dabei unterstützt er ausdrücklich das Bürgerbegehren “Freier Sonntag Münster“.

Hintergrund:

Der Bündnisvertrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen/GAL im Rat der Stadt Münster sieht eine “Freigabe verkaufsoffener Sonntage” vor. Bereits in den Koalitionsverhandlungen hat der Kaktus – Grüne Jugend Münster diesen Punkt mit großer Skepsis betrachtet. Nun wurde in einem Ratsbeschluss vom 11. Mai verfügt, dass bis zum Jahr 2019 elf zusätzliche verkaufsoffene Sonntage freigegeben werden sollen.

Unseres Erachtens ist das ein Angriff auf die Arbeitnehmer*innen-Rechte sowie auf die Entschleunigung, die ein gesellschaftsweiter, wöchentlicher Ruhetag bewirken kann. Wir möchten damit einer Vereinnahmung sämtlicher Lebensbereiche – und also auch aller Wochentage – durch Verkauf, Konsum und Ökonomie entgegenwirken und einen Raum für Freund*innen, Familie und vernachlässigte, nicht konsumorientierte Hobbys schaffen (oder besser: bewahren).

Das Bürgerbegehren benötigt 10.000 Unterschriften innerhalb der kommenden 6 Wochen, damit es einen Bürgerentscheid über die Rücknahme des Ratsbeschlusses gibt. Also unterschreibt bitte fleißig an einem der Infostände (nächster Termin: morgen, Samstag, 11 Uhr an der Lambertikirche) oder druckt euch eine eigene Unterschriftenliste aus, fragt Freund*innen und Bekannte und reicht die unterschriebene Liste ein.

Kaktus stellt sich kritisch zu schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen

Der Kaktus – Grüne Jugend Münster kämpft für eine basisdemokratische, emanzipatorische, sozial-ökologische Kommunalpolitik. Vor diesem Hintergrund kritisiert der Kaktus das Verfahren der Koalitionsverhandlungen zwischen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/GAL Münster und der CDU Münster. Den Mitgliedern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/GAL Münster wird zu wenig Zeit vor der entscheidungsfassenden Mitgliederversammlung eingeräumt, um sich über diese richtungweisende Entscheidung ausreichend zu informieren und eine ehrliche Auseinandersetzung zwischen Fraktion und Partei zu garantieren.

Einen möglichen Koalitionsvertrag zwischen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/GAL Münster und CDU Münster kann sich der Kaktus grundsätzlich nur unter folgenden Voraussetzungen vorstellen:

  • Wir fordern eine aktive soziale Wohnungspolitik, die auch bewusst auf politische Maßnahmen wie eine Milieuschutzsatzung setzt. Wir erwarten aber ebenso neue Wohnungen und eine konsequente Sozialquote im Maßstab der im grünen Wahlprogramm aufgestellten Forderungen. Im Sinne der Nachhaltigkeit sind diese Ziele primär über Nachverdichtung und Konversion, aber nicht über neue Flächenausweisungen – insbesondere nicht für Einfamilienhaussiedlungen – zu erreichen. Finanzielle Interessen der Stadt müssen im Zweifel für das Gelingen dieser wichtigen Aufgaben hintenanstehen.

  • Wir fordern eine im Sinne der Nachhaltigkeit progressiv an ÖPNV und Fahrrad orientierte Verkehrspolitik. Wir erwarten eine Umsetzung von Tempo 30 innerhalb des Innenstadt-Rings. Flächenfraß zugunsten des motorisierten Individualverkehrs ist mit uns nicht zu machen –stattdessen brauchen wir mehr Raum und Sicherheit für Radfahrer*innen!

  • Angesichts aktueller Elternwünsche und einer zukünftigen Schule für alle fordern wir die dritte und im ganzen Stadtgebiet weitere Gesamtschulen ohne Wenn und Aber.

  • Die Münsteraner Kulturszene ist auf städtische Unterstützung angewiesen. Insbesondere die freie Szene hat unsere volle Solidarität – hier können wir uns keine Kürzung, sondern nur einen Ausbau der Förderung vorstellen. Kultur muss sich jede*r Münsteraner*in leisten können.

  • Extrem kostenintensiven und nicht nachhaltigen Prestigeprojekten oder einmaligen Großveranstaltungen werden wir uns auch weiterhin konsequent entgegenstellen, wenn sie nicht allen Münsteraner*innen einen langfristigen Nutzen bringen.

Die Sprecher*innen des Kaktus, Kira Feldeisen und Leon Herbstmann, finden: „Im Sinne einer emanzipatorischen und sozial-ökologischen Kommunalpolitik halten wir eine Koalition innerhalb der linken Ratsmehrheit für aussichtsreicher. Eine Koalition mit der CDU Münster können wir uns nur vorstellen, wenn wir eine klare, langfristig grüne Handschrift erkennen können, die auch über 2020 hinausgeht.“

Pressemitteilung als PDF

Kontakt: Kira Feldeisen & Leon Herbstmann | E-Mail: kontakt(at)kaktus-muenster.de | Kaktus – Grüne Jugend Münster, c/o BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/GAL Münster, Windthorststr. 7, 48143 Münster

Kaktus – Grüne Jugend Münster solidarisiert sich mit Volker Beck

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Der Kaktus – Grüne Jugend Münster solidarisiert sich mit Volker Beck angesichts der aktuell gegen ihn erhobenen Vorwürfe des Drogenbesitzes. Auch wenn sich der Verdacht erhärten sollte, schmälert das nicht die großen Verdienste, um die er sich in seiner seit mehr als 20 jährigen Tätigkeit im Deutschen Bundestag verdient gemacht hat. Insbesondere sein Engagement in zwei Bereichen fand nicht nur innerparteilich große Anerkennung: Zum einen engagierte er sich beharrlich für die Rechte von LGBTI*-Personen. Er setzte sich für ihre Akzeptanz und Toleranz in der Gesellschaft und gegen ihre Diskriminierung ein. Zum anderen vertiefte er in seiner Funktion als Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe die Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Besonderen Einsatz zeigte er damit einhergehend auch in seinem Engagement gegen jede Form von Rassismus und Antisemitismus im Besonderen.

Mediale wie parteipolitische Schmutzkampagnen, die Volkers mutmaßlichen Drogenbesitz in Verbindung mit der politischen Instrumentalisierung von Drogen im Dritten Reich bringen oder in irgendeiner Weise versuchen, die genannten Vorwürfe für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen, verurteilen wir scharf! Dies wird weder Volkers Verdiensten noch den Anforderungen eines politisch sachlichen Stils gerecht.

Die Sprecher*innen der Grünen Jugend Münster, Leon Herbstmann und Kira Feldeisen, ergänzen zu den Vorfällen und Volkers Entscheidung: „Volker Beck ist ein Grüner, der nicht nur gemeinsam mit der Grünen Jugend für politische Inhalte kämpft, sondern sie auch auf die große politische Bühne trägt. Dafür, aber auch für seine sonstige Arbeit, möchten auch wir uns, als Kaktus – Grüne Jugend Münster, mehr als nur bedanken! Und so sehr wir Volkers Entschluss bedauern, sollten wir uns jetzt erst recht für unsere und seine Inhalte einsetzen – gerne weiterhin auch mit Volker an unserer Seite, in welcher Funktion dann auch immer.“