ZAB – schieb ab: Für ein menschenwürdiges Asylrecht

Zur Etablierung einer Zentralen Ausländerbehörde in Münster haben wir folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

Wir lehnen Zentrale Ausländerbehörden als Instrument der verstärkten Abschiebepraxis ohne ausreichende Berücksichtigung der Einzelfälle ab. In der ZAB werden problematische Entscheidungen so schnell umgesetzt, dass die Rechtsstaatlichkeit ausgehebelt wird. Mit einer ZAB in Münster wäre der vorbildliche Umgang mit Geflüchteten vor Ort gefährdet.

Das Druckmittel der Landesregierung, die Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) in den Kasernen früher zuschließen, ist nichts als heiße Luft. Es gab bereits eine Vorlage zur Schließung der EAE im Dezember 2018. Die Einrichtungen werden über kurz oder lang in jedem Fall schließen, da der Bedarf nicht groß genug ist. Der Wohnungsbau auf dem Gelände wird von dieser Entscheidung nicht beeinflusst. Schließlich geht es bei den Einrichtungen nur um zwei Hektar der insgesamt 75 Hektar großen Fläche.

„Die geplante Vereinbarung mit der Landesregierung ist ein fadenscheiniger Deal und bringt Münster keine Vorteile“, sagt Kaktus-Sprecher Albert Wenzel. „Zudem ist die Verknüpfung der ZAB mit dem Wohnungsbau abwegig.“

„Münster sollte der Einrichtung dieser Behörde als Teil des unmenschlichen Abschiebesystems entschieden entgegentreten“, fügt Lara Pickener hinzu.

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