Der Kaktus – Grüne Jugend Münster und die Jusos Münster kritisieren die Pläne der aktuellen Ratskoalition, die sofortige Einführung einer Milieuschutzsatzung abzulehnen.

Zwar wird die Einführung eines Umwandlungskatasters als ein sinnvolles Monitoringinstrument auf dem Wohnungsmarkt begrüßt, allerdings erzeugt die aktuelle Wohnungssituation in Münster umgehenden Handlungsbedarf. Der Kaktus – Grüne Jugend Münster und die Jusos Münster halten eine Milieuschutzsatzung für ein geeignetes und notwendiges wohnungspolitisches Instrument, mit dem effektiv gegen die Vernichtung sozialen und bezahlbaren Wohnraums vorgegangen werden kann.

Milieuschutzsatzungen erlauben der Stadt ein Vorkaufsrecht und errichten Hürden gegen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sowie gegen Mietsteigerungen durch Luxussanierungen. Die Einführung einer Milieuschutzsatzung wäre darüber hinaus ein wichtiges Signal an Investor*innen, dass die Stadt sich als relevanter Akteur auf dem Wohnungsmarkt betrachtet und nicht zulässt, dass sozialer Wohnraum Spekulationen zum Opfer fällt.

Dazu Lara Pickener, Sprecherin des Kaktus – Grüne Jugend Münster: „Wir finden es bedauerlich, dass in der aktuellen Ratskoalition die Umsetzung einer Milieuschutzsatzung zum jetzigen Zeitpunkt offenbar nicht durchsetzbar ist. Damit wird eine wichtige wohnungspolitische Weichenstellung verpasst. Wir erwarten, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/GAL Münster alles dafür tut, dass eine Milieuschutzsatzung möglichst bald kommt.“ Konstantin Achinger, Sprecher der Jusos Münster, ergänzt: „Letztlich geht es um die Frage: Wem gehört die Stadt? Wenn Münster vielfältig und für alle sozialen Schichten offen bleiben will, braucht es deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum. In dieser Angelegenheit hat der Markt vollkommen versagt. Das Instrument der Milieuschutzsatzung wäre eine dringende Ergänzung im Maßnahmenpaket der Stadt, um vielfältige Quartieren zu erhalten. Es ist fünf vor Zwölf. Wir brauchen dieses Instrument jetzt!“

V.i.S.d.P.

Lara Pickener und Albert Wenzel, Kaktus – Grüne Jugend Münster, Windthorststraße 7, 48143 Münster

Konstantin Achinger, Jusos Münster, Bahnhofstraße 9, 48143 Münster

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Bildung macht Zukunft: NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (GRÜNE) hat sich am Montagabend im Germanistischen Institut der Uni Münster zahlreichen Fragen zu Schulen und Hochschulen in NRW gestellt. Viele Studierende, Lehrer und Interessierte diskutierten mit der Grünen Spitzenkandidatin – und die antwortete kompetent. Organisiert hatte die Veranstaltung der Kaktus – Grüne Jugend Münster und CampusGrün Münster.

(C) Fotograf: Christopher Schoppmann | www.chrisschoppmann.com

Zunächst hielt Schulministerin Sylvia Löhrmann einen kurzen Vortrag, in dem sie die Bedeutung lebenslangen Lernens, eines ganzheitlichen Bildungskonzeptes von frühkindlicher Bildung, über Schule bis hin zum Studium und Weiterbildungsmöglichkeiten hervorhob. Außerdem stellte sie die Einführung von Inklusion an Schulen in NRW dar und betonte, dass das Land bereits tausende zusätzlich Stellen für die Teilhabe von Kindern mit besonderen Förderbedarf am gemeinsamen Unterricht geschaffen hat. Sie betonte, dass Inklusion eine Generationenaufgabe sei – bei der man ständig nachsteuern müsse.

(C) Fotograf: Christopher Schoppmann | www.chrisschoppmann.com

Anschließend stellte sich die stellvertretende Ministerpräsidentin fast eineinhalb Stunden vielen interessierten und kritischen Fragen des Publikums. Hier betonte sie insbesondere, dass die grüne Bildungspolitik dem Lehrkräfte-Mangel durch das Schaffen von neuen Stellen begegnet ist und begegnen wird. Trotz rückläufiger Schülerzahlen gibt es heute in NRW mehr Lehrer*innen als 2010 – und die Bildungsausgaben haben eine Rekordhöhe erreicht. Außerdem legt sie großen Wert darauf, dass das Bildungssystem auch weiter auf die Bedürfnisse der Lernenden zugeschnitten wird sowie flexibel und fördernd auf diese reagieren kann: „Wir haben inzwischen ein Bildungssystem, in dem es keine Sackgassen mehr gibt. Jede und jeder soll künftig die eigenen Potentiale noch stärker entfalten können!“

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Der Kaktus – Grüne Jugend Münster wendet sich mit folgendem offenen Brief bezüglich des Bürger*innenbegehrens „Freier Sonntag Münster“ an die Mitglieder des Rates der Stadt Münster:

Liebe Ratsmitglieder,

der Kaktus – Grüne Jugend Münster hat sich bereits Ende Mai mit dem Bürger*innenbegehren „Freier Sonntag Münster“ solidarisiert und sich damit gegen die Öffnung zusätzlicher Sonntage für den Verkauf im Einzelhandel ausgesprochen. Dieses Bürger*innenbegehren war erfolgreich und daher muss in der Ratssitzung am 31. August im Rat der Stadt Münster erneut über die Öffnung der betreffenden Sonntage debattiert und beschlossen werden. Wird dem Bürger*innenbegehren nicht nachgegeben, kommt es zu einem Bürger*innenentscheid, in dem alle wahlberechtigten Münsteraner*innen aufgerufen wären, mit ihrer Stimme über dieses Anliegen zu entscheiden.

Für uns sind die zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntage aus verschiedenen Gründen
inakzeptabel:
Arbeitnehmer*innenschutz: Die Öffnung von Sonntagen raubt Arbeitnehmer*innen
Freiräume. Die Behauptung, man könne sich seine Arbeitszeiten aussuchen, verkennt die Dynamik, die sich im Einzelhandel ergeben wird: Letztlich müsste jede*r mal ran, egal ob sie*er Familie hat, Freund*innen treffen, ihren*seinen Glauben (falls vorhanden) ausleben oder ein im Alltag vernachlässigtes Hobby verfolgen möchte.
Arbeitgeber*innen wird hingegen die Möglichkeit eröffnet, nunmehr an einem siebten
Tag über die Arbeitskräfte zu verfügen.
Selbstbestimmung: Der Sonntag zeichnet sich auch jenseits religiöser Kontexte dadurch aus, einen gesamtgesellschaftlichen (Zeit-)Raum zu bieten, der der selbstbestimmten Zeiteinteilung der Menschen gewidmet ist. Er ist frei von materiellen Abhängigkeiten und erwerbsarbeitsbedingten Zwängen und ist als solches zu schützen.
Entschleunigung: In einer Zeit, in der Ladenöffnungszeiten unter der Woche systematisch ausgeweitet werden und Schichtarbeit für viele Menschen traurige Realität ist, schafft der Sonntag einen Orientierungspunkt und einen Schutzraum für
erholungsbedürftige Menschen, für Reflexion und Abstand vom Konsumismus eines
kommerzialisierten Kapitalismus.

Überdies sind die volkswirtschaftlichen Wirkungen von verkaufsoffenen Sonntagen umstritten:
Vieles spricht dafür, dass der Konsum nur zeitlich und räumlich verlagert wird. Wer vorher samstags  in Warendorf eingekauft hat, begibt sich nun sonntags auf die Shoppingtour nach Münster. Am Ende ist das ein Nullsummenspiel, wobei die Münsteraner Arbeitgeber*innen gewinnen und die Arbeitnehmer*innen und die Arbeitgeber*innen im Umland verlieren. Vor diesem Hintergrund fordern wir die Ratsmitglieder aller Fraktionen dazu auf, den Fraktionszwang aufzuheben und in geheimer Abstimmung über das Bürger*innenbegehren zu beschließen. Dabei bitten wir, die genannten Argumente besonders zu berücksichtigen.

Mit besten Grüßen
der Kaktus – Grüne Jugend Münster
Kontakt: Kira Wesbuer & Leon Herbstmann | E-Mail: kontakt@kaktus-muenster.de | Kaktus – Grüne Jugend
Münster, c/o BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/GAL Münster, Windthorststr. 7, 48143 Münster

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Der Kaktus – Grüne Jugend Münster solidarisiert sich mit den Arbeitnehmer*innen und spricht sich daher gegen die zusätzliche Einrichtung verkaufsoffener Sonntage in Münster und Umgebung aus. Dabei unterstützt er ausdrücklich das Bürgerbegehren „Freier Sonntag Münster„.

Hintergrund:

Der Bündnisvertrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen/GAL im Rat der Stadt Münster sieht eine „Freigabe verkaufsoffener Sonntage“ vor. Bereits in den Koalitionsverhandlungen hat der Kaktus – Grüne Jugend Münster diesen Punkt mit großer Skepsis betrachtet. Nun wurde in einem Ratsbeschluss vom 11. Mai verfügt, dass bis zum Jahr 2019 elf zusätzliche verkaufsoffene Sonntage freigegeben werden sollen.

Unseres Erachtens ist das ein Angriff auf die Arbeitnehmer*innen-Rechte sowie auf die Entschleunigung, die ein gesellschaftsweiter, wöchentlicher Ruhetag bewirken kann. Wir möchten damit einer Vereinnahmung sämtlicher Lebensbereiche – und also auch aller Wochentage – durch Verkauf, Konsum und Ökonomie entgegenwirken und einen Raum für Freund*innen, Familie und vernachlässigte, nicht konsumorientierte Hobbys schaffen (oder besser: bewahren).

Das Bürgerbegehren benötigt 10.000 Unterschriften innerhalb der kommenden 6 Wochen, damit es einen Bürgerentscheid über die Rücknahme des Ratsbeschlusses gibt. Also unterschreibt bitte fleißig an einem der Infostände (nächster Termin: morgen, Samstag, 11 Uhr an der Lambertikirche) oder druckt euch eine eigene Unterschriftenliste aus, fragt Freund*innen und Bekannte und reicht die unterschriebene Liste ein.

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Der Kaktus – Grüne Jugend Münster kämpft für eine basisdemokratische, emanzipatorische, sozial-ökologische Kommunalpolitik. Vor diesem Hintergrund kritisiert der Kaktus das Verfahren der Koalitionsverhandlungen zwischen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/GAL Münster und der CDU Münster. Den Mitgliedern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/GAL Münster wird zu wenig Zeit vor der entscheidungsfassenden Mitgliederversammlung eingeräumt, um sich über diese richtungweisende Entscheidung ausreichend zu informieren und eine ehrliche Auseinandersetzung zwischen Fraktion und Partei zu garantieren.

Einen möglichen Koalitionsvertrag zwischen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/GAL Münster und CDU Münster kann sich der Kaktus grundsätzlich nur unter folgenden Voraussetzungen vorstellen:

• Wir fordern eine aktive soziale Wohnungspolitik, die auch bewusst auf politische Maßnahmen wie eine Milieuschutzsatzung setzt. Wir erwarten aber ebenso neue Wohnungen und eine konsequente Sozialquote im Maßstab der im grünen Wahlprogramm aufgestellten Forderungen. Im Sinne der Nachhaltigkeit sind diese Ziele primär über Nachverdichtung und Konversion, aber nicht über neue Flächenausweisungen – insbesondere nicht für Einfamilienhaussiedlungen – zu erreichen. Finanzielle Interessen der Stadt müssen im Zweifel für das Gelingen dieser wichtigen Aufgaben hintenanstehen.

• Wir fordern eine im Sinne der Nachhaltigkeit progressiv an ÖPNV und Fahrrad orientierte Verkehrspolitik. Wir erwarten eine Umsetzung von Tempo 30 innerhalb des Innenstadt-Rings. Flächenfraß zugunsten des motorisierten Individualverkehrs ist mit uns nicht zu machen –stattdessen brauchen wir mehr Raum und Sicherheit für Radfahrer*innen!

• Angesichts aktueller Elternwünsche und einer zukünftigen Schule für alle fordern wir die dritte und im ganzen Stadtgebiet weitere Gesamtschulen ohne Wenn und Aber.

• Die Münsteraner Kulturszene ist auf städtische Unterstützung angewiesen. Insbesondere die freie Szene hat unsere volle Solidarität – hier können wir uns keine Kürzung, sondern nur einen Ausbau der Förderung vorstellen. Kultur muss sich jede*r Münsteraner*in leisten können.

• Extrem kostenintensiven und nicht nachhaltigen Prestigeprojekten oder einmaligen Großveranstaltungen werden wir uns auch weiterhin konsequent entgegenstellen, wenn sie nicht allen Münsteraner*innen einen langfristigen Nutzen bringen.

Die Sprecher*innen des Kaktus, Kira Feldeisen und Leon Herbstmann, finden: „Im Sinne einer emanzipatorischen und sozial-ökologischen Kommunalpolitik halten wir eine Koalition innerhalb der linken Ratsmehrheit für aussichtsreicher. Eine Koalition mit der CDU Münster können wir uns nur vorstellen, wenn wir eine klare, langfristig grüne Handschrift erkennen können, die auch über 2020 hinausgeht.“

Pressemitteilung als PDF

Kontakt: Kira Feldeisen & Leon Herbstmann | E-Mail: kontakt(at)kaktus-muenster.de | Kaktus – Grüne Jugend Münster, c/o BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/GAL Münster, Windthorststr. 7, 48143 Münster

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