ZAB – schieb ab: Für ein menschenwürdiges Asylrecht

Zur Etablierung einer Zentralen Ausländerbehörde in Münster haben wir folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

Wir lehnen Zentrale Ausländerbehörden als Instrument der verstärkten Abschiebepraxis ohne ausreichende Berücksichtigung der Einzelfälle ab. In der ZAB werden problematische Entscheidungen so schnell umgesetzt, dass die Rechtsstaatlichkeit ausgehebelt wird. Mit einer ZAB in Münster wäre der vorbildliche Umgang mit Geflüchteten vor Ort gefährdet.

Das Druckmittel der Landesregierung, die Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) in den Kasernen früher zuschließen, ist nichts als heiße Luft. Es gab bereits eine Vorlage zur Schließung der EAE im Dezember 2018. Die Einrichtungen werden über kurz oder lang in jedem Fall schließen, da der Bedarf nicht groß genug ist. Der Wohnungsbau auf dem Gelände wird von dieser Entscheidung nicht beeinflusst. Schließlich geht es bei den Einrichtungen nur um zwei Hektar der insgesamt 75 Hektar großen Fläche.

„Die geplante Vereinbarung mit der Landesregierung ist ein fadenscheiniger Deal und bringt Münster keine Vorteile“, sagt Kaktus-Sprecher Albert Wenzel. „Zudem ist die Verknüpfung der ZAB mit dem Wohnungsbau abwegig.“

„Münster sollte der Einrichtung dieser Behörde als Teil des unmenschlichen Abschiebesystems entschieden entgegentreten“, fügt Lara Pickener hinzu.

Pressemitteilung: Grüne Jugend und Jusos für Milieuschutzsatzung

Der Kaktus – Grüne Jugend Münster und die Jusos Münster kritisieren die Pläne der aktuellen Ratskoalition, die sofortige Einführung einer Milieuschutzsatzung abzulehnen.

Zwar wird die Einführung eines Umwandlungskatasters als ein sinnvolles Monitoringinstrument auf dem Wohnungsmarkt begrüßt, allerdings erzeugt die aktuelle Wohnungssituation in Münster umgehenden Handlungsbedarf. Der Kaktus – Grüne Jugend Münster und die Jusos Münster halten eine Milieuschutzsatzung für ein geeignetes und notwendiges wohnungspolitisches Instrument, mit dem effektiv gegen die Vernichtung sozialen und bezahlbaren Wohnraums vorgegangen werden kann.

Milieuschutzsatzungen erlauben der Stadt ein Vorkaufsrecht und errichten Hürden gegen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sowie gegen Mietsteigerungen durch Luxussanierungen. Die Einführung einer Milieuschutzsatzung wäre darüber hinaus ein wichtiges Signal an Investor*innen, dass die Stadt sich als relevanter Akteur auf dem Wohnungsmarkt betrachtet und nicht zulässt, dass sozialer Wohnraum Spekulationen zum Opfer fällt.

Dazu Lara Pickener, Sprecherin des Kaktus – Grüne Jugend Münster: „Wir finden es bedauerlich, dass in der aktuellen Ratskoalition die Umsetzung einer Milieuschutzsatzung zum jetzigen Zeitpunkt offenbar nicht durchsetzbar ist. Damit wird eine wichtige wohnungspolitische Weichenstellung verpasst. Wir erwarten, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/GAL Münster alles dafür tut, dass eine Milieuschutzsatzung möglichst bald kommt.“ Konstantin Achinger, Sprecher der Jusos Münster, ergänzt: „Letztlich geht es um die Frage: Wem gehört die Stadt? Wenn Münster vielfältig und für alle sozialen Schichten offen bleiben will, braucht es deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum. In dieser Angelegenheit hat der Markt vollkommen versagt. Das Instrument der Milieuschutzsatzung wäre eine dringende Ergänzung im Maßnahmenpaket der Stadt, um vielfältige Quartieren zu erhalten. Es ist fünf vor Zwölf. Wir brauchen dieses Instrument jetzt!“

V.i.S.d.P.

Lara Pickener und Albert Wenzel, Kaktus – Grüne Jugend Münster, Windthorststraße 7, 48143 Münster

Konstantin Achinger, Jusos Münster, Bahnhofstraße 9, 48143 Münster

Erfolgreicher Abend mit Schulministerin Sylvia Löhrmann

 

Bildung macht Zukunft: NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (GRÜNE) hat sich am Montagabend im Germanistischen Institut der Uni Münster zahlreichen Fragen zu Schulen und Hochschulen in NRW gestellt. Viele Studierende, Lehrer und Interessierte diskutierten mit der Grünen Spitzenkandidatin – und die antwortete kompetent. Organisiert hatte die Veranstaltung der Kaktus – Grüne Jugend Münster und CampusGrün Münster.

(C) Fotograf: Christopher Schoppmann | www.chrisschoppmann.com

Zunächst hielt Schulministerin Sylvia Löhrmann einen kurzen Vortrag, in dem sie die Bedeutung lebenslangen Lernens, eines ganzheitlichen Bildungskonzeptes von frühkindlicher Bildung, über Schule bis hin zum Studium und Weiterbildungsmöglichkeiten hervorhob. Außerdem stellte sie die Einführung von Inklusion an Schulen in NRW dar und betonte, dass das Land bereits tausende zusätzlich Stellen für die Teilhabe von Kindern mit besonderen Förderbedarf am gemeinsamen Unterricht geschaffen hat. Sie betonte, dass Inklusion eine Generationenaufgabe sei – bei der man ständig nachsteuern müsse.

(C) Fotograf: Christopher Schoppmann | www.chrisschoppmann.com

Anschließend stellte sich die stellvertretende Ministerpräsidentin fast eineinhalb Stunden vielen interessierten und kritischen Fragen des Publikums. Hier betonte sie insbesondere, dass die grüne Bildungspolitik dem Lehrkräfte-Mangel durch das Schaffen von neuen Stellen begegnet ist und begegnen wird. Trotz rückläufiger Schülerzahlen gibt es heute in NRW mehr Lehrer*innen als 2010 – und die Bildungsausgaben haben eine Rekordhöhe erreicht. Außerdem legt sie großen Wert darauf, dass das Bildungssystem auch weiter auf die Bedürfnisse der Lernenden zugeschnitten wird sowie flexibel und fördernd auf diese reagieren kann: „Wir haben inzwischen ein Bildungssystem, in dem es keine Sackgassen mehr gibt. Jede und jeder soll künftig die eigenen Potentiale noch stärker entfalten können!“

Offener Brief „Freier Sonntag Münster“

Der Kaktus – Grüne Jugend Münster wendet sich mit folgendem offenen Brief bezüglich des Bürger*innenbegehrens „Freier Sonntag Münster“ an die Mitglieder des Rates der Stadt Münster:

Liebe Ratsmitglieder,

der Kaktus – Grüne Jugend Münster hat sich bereits Ende Mai mit dem Bürger*innenbegehren „Freier Sonntag Münster“ solidarisiert und sich damit gegen die Öffnung zusätzlicher Sonntage für den Verkauf im Einzelhandel ausgesprochen. Dieses Bürger*innenbegehren war erfolgreich und daher muss in der Ratssitzung am 31. August im Rat der Stadt Münster erneut über die Öffnung der betreffenden Sonntage debattiert und beschlossen werden. Wird dem Bürger*innenbegehren nicht nachgegeben, kommt es zu einem Bürger*innenentscheid, in dem alle wahlberechtigten Münsteraner*innen aufgerufen wären, mit ihrer Stimme über dieses Anliegen zu entscheiden.

Für uns sind die zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntage aus verschiedenen Gründen
inakzeptabel:
Arbeitnehmer*innenschutz: Die Öffnung von Sonntagen raubt Arbeitnehmer*innen
Freiräume. Die Behauptung, man könne sich seine Arbeitszeiten aussuchen, verkennt die Dynamik, die sich im Einzelhandel ergeben wird: Letztlich müsste jede*r mal ran, egal ob sie*er Familie hat, Freund*innen treffen, ihren*seinen Glauben (falls vorhanden) ausleben oder ein im Alltag vernachlässigtes Hobby verfolgen möchte.
Arbeitgeber*innen wird hingegen die Möglichkeit eröffnet, nunmehr an einem siebten
Tag über die Arbeitskräfte zu verfügen.
Selbstbestimmung: Der Sonntag zeichnet sich auch jenseits religiöser Kontexte dadurch aus, einen gesamtgesellschaftlichen (Zeit-)Raum zu bieten, der der selbstbestimmten Zeiteinteilung der Menschen gewidmet ist. Er ist frei von materiellen Abhängigkeiten und erwerbsarbeitsbedingten Zwängen und ist als solches zu schützen.
Entschleunigung: In einer Zeit, in der Ladenöffnungszeiten unter der Woche systematisch ausgeweitet werden und Schichtarbeit für viele Menschen traurige Realität ist, schafft der Sonntag einen Orientierungspunkt und einen Schutzraum für
erholungsbedürftige Menschen, für Reflexion und Abstand vom Konsumismus eines
kommerzialisierten Kapitalismus.

Überdies sind die volkswirtschaftlichen Wirkungen von verkaufsoffenen Sonntagen umstritten:
Vieles spricht dafür, dass der Konsum nur zeitlich und räumlich verlagert wird. Wer vorher samstags  in Warendorf eingekauft hat, begibt sich nun sonntags auf die Shoppingtour nach Münster. Am Ende ist das ein Nullsummenspiel, wobei die Münsteraner Arbeitgeber*innen gewinnen und die Arbeitnehmer*innen und die Arbeitgeber*innen im Umland verlieren. Vor diesem Hintergrund fordern wir die Ratsmitglieder aller Fraktionen dazu auf, den Fraktionszwang aufzuheben und in geheimer Abstimmung über das Bürger*innenbegehren zu beschließen. Dabei bitten wir, die genannten Argumente besonders zu berücksichtigen.

Mit besten Grüßen
der Kaktus – Grüne Jugend Münster
Kontakt: Kira Wesbuer & Leon Herbstmann | E-Mail: kontakt@kaktus-muenster.de | Kaktus – Grüne Jugend
Münster, c/o BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/GAL Münster, Windthorststr. 7, 48143 Münster

Kaktus spricht sich gegen verkaufsoffene Sonntage aus

Der Kaktus – Grüne Jugend Münster solidarisiert sich mit den Arbeitnehmer*innen und spricht sich daher gegen die zusätzliche Einrichtung verkaufsoffener Sonntage in Münster und Umgebung aus. Dabei unterstützt er ausdrücklich das Bürgerbegehren „Freier Sonntag Münster„.

Hintergrund:

Der Bündnisvertrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen/GAL im Rat der Stadt Münster sieht eine „Freigabe verkaufsoffener Sonntage“ vor. Bereits in den Koalitionsverhandlungen hat der Kaktus – Grüne Jugend Münster diesen Punkt mit großer Skepsis betrachtet. Nun wurde in einem Ratsbeschluss vom 11. Mai verfügt, dass bis zum Jahr 2019 elf zusätzliche verkaufsoffene Sonntage freigegeben werden sollen.

Unseres Erachtens ist das ein Angriff auf die Arbeitnehmer*innen-Rechte sowie auf die Entschleunigung, die ein gesellschaftsweiter, wöchentlicher Ruhetag bewirken kann. Wir möchten damit einer Vereinnahmung sämtlicher Lebensbereiche – und also auch aller Wochentage – durch Verkauf, Konsum und Ökonomie entgegenwirken und einen Raum für Freund*innen, Familie und vernachlässigte, nicht konsumorientierte Hobbys schaffen (oder besser: bewahren).

Das Bürgerbegehren benötigt 10.000 Unterschriften innerhalb der kommenden 6 Wochen, damit es einen Bürgerentscheid über die Rücknahme des Ratsbeschlusses gibt. Also unterschreibt bitte fleißig an einem der Infostände (nächster Termin: morgen, Samstag, 11 Uhr an der Lambertikirche) oder druckt euch eine eigene Unterschriftenliste aus, fragt Freund*innen und Bekannte und reicht die unterschriebene Liste ein.

Kaktus stellt sich kritisch zu schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen

Der Kaktus – Grüne Jugend Münster kämpft für eine basisdemokratische, emanzipatorische, sozial-ökologische Kommunalpolitik. Vor diesem Hintergrund kritisiert der Kaktus das Verfahren der Koalitionsverhandlungen zwischen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/GAL Münster und der CDU Münster. Den Mitgliedern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/GAL Münster wird zu wenig Zeit vor der entscheidungsfassenden Mitgliederversammlung eingeräumt, um sich über diese richtungweisende Entscheidung ausreichend zu informieren und eine ehrliche Auseinandersetzung zwischen Fraktion und Partei zu garantieren.

Einen möglichen Koalitionsvertrag zwischen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/GAL Münster und CDU Münster kann sich der Kaktus grundsätzlich nur unter folgenden Voraussetzungen vorstellen:

  • Wir fordern eine aktive soziale Wohnungspolitik, die auch bewusst auf politische Maßnahmen wie eine Milieuschutzsatzung setzt. Wir erwarten aber ebenso neue Wohnungen und eine konsequente Sozialquote im Maßstab der im grünen Wahlprogramm aufgestellten Forderungen. Im Sinne der Nachhaltigkeit sind diese Ziele primär über Nachverdichtung und Konversion, aber nicht über neue Flächenausweisungen – insbesondere nicht für Einfamilienhaussiedlungen – zu erreichen. Finanzielle Interessen der Stadt müssen im Zweifel für das Gelingen dieser wichtigen Aufgaben hintenanstehen.

  • Wir fordern eine im Sinne der Nachhaltigkeit progressiv an ÖPNV und Fahrrad orientierte Verkehrspolitik. Wir erwarten eine Umsetzung von Tempo 30 innerhalb des Innenstadt-Rings. Flächenfraß zugunsten des motorisierten Individualverkehrs ist mit uns nicht zu machen –stattdessen brauchen wir mehr Raum und Sicherheit für Radfahrer*innen!

  • Angesichts aktueller Elternwünsche und einer zukünftigen Schule für alle fordern wir die dritte und im ganzen Stadtgebiet weitere Gesamtschulen ohne Wenn und Aber.

  • Die Münsteraner Kulturszene ist auf städtische Unterstützung angewiesen. Insbesondere die freie Szene hat unsere volle Solidarität – hier können wir uns keine Kürzung, sondern nur einen Ausbau der Förderung vorstellen. Kultur muss sich jede*r Münsteraner*in leisten können.

  • Extrem kostenintensiven und nicht nachhaltigen Prestigeprojekten oder einmaligen Großveranstaltungen werden wir uns auch weiterhin konsequent entgegenstellen, wenn sie nicht allen Münsteraner*innen einen langfristigen Nutzen bringen.

Die Sprecher*innen des Kaktus, Kira Feldeisen und Leon Herbstmann, finden: „Im Sinne einer emanzipatorischen und sozial-ökologischen Kommunalpolitik halten wir eine Koalition innerhalb der linken Ratsmehrheit für aussichtsreicher. Eine Koalition mit der CDU Münster können wir uns nur vorstellen, wenn wir eine klare, langfristig grüne Handschrift erkennen können, die auch über 2020 hinausgeht.“

Pressemitteilung als PDF

Kontakt: Kira Feldeisen & Leon Herbstmann | E-Mail: kontakt(at)kaktus-muenster.de | Kaktus – Grüne Jugend Münster, c/o BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/GAL Münster, Windthorststr. 7, 48143 Münster

Kaktus – Grüne Jugend Münster solidarisiert sich mit Volker Beck

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Der Kaktus – Grüne Jugend Münster solidarisiert sich mit Volker Beck angesichts der aktuell gegen ihn erhobenen Vorwürfe des Drogenbesitzes. Auch wenn sich der Verdacht erhärten sollte, schmälert das nicht die großen Verdienste, um die er sich in seiner seit mehr als 20 jährigen Tätigkeit im Deutschen Bundestag verdient gemacht hat. Insbesondere sein Engagement in zwei Bereichen fand nicht nur innerparteilich große Anerkennung: Zum einen engagierte er sich beharrlich für die Rechte von LGBTI*-Personen. Er setzte sich für ihre Akzeptanz und Toleranz in der Gesellschaft und gegen ihre Diskriminierung ein. Zum anderen vertiefte er in seiner Funktion als Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe die Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Besonderen Einsatz zeigte er damit einhergehend auch in seinem Engagement gegen jede Form von Rassismus und Antisemitismus im Besonderen.

Mediale wie parteipolitische Schmutzkampagnen, die Volkers mutmaßlichen Drogenbesitz in Verbindung mit der politischen Instrumentalisierung von Drogen im Dritten Reich bringen oder in irgendeiner Weise versuchen, die genannten Vorwürfe für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen, verurteilen wir scharf! Dies wird weder Volkers Verdiensten noch den Anforderungen eines politisch sachlichen Stils gerecht.

Die Sprecher*innen der Grünen Jugend Münster, Leon Herbstmann und Kira Feldeisen, ergänzen zu den Vorfällen und Volkers Entscheidung: „Volker Beck ist ein Grüner, der nicht nur gemeinsam mit der Grünen Jugend für politische Inhalte kämpft, sondern sie auch auf die große politische Bühne trägt. Dafür, aber auch für seine sonstige Arbeit, möchten auch wir uns, als Kaktus – Grüne Jugend Münster, mehr als nur bedanken! Und so sehr wir Volkers Entschluss bedauern, sollten wir uns jetzt erst recht für unsere und seine Inhalte einsetzen – gerne weiterhin auch mit Volker an unserer Seite, in welcher Funktion dann auch immer.“

Erklärung zur Hausbesetzung des Hauptzollamtes

Zur Besetzung des Hauptzollamtes durch Linksautonome erklärt der Kaktus – Grüne Jugend Münster:

„Der Kaktus – Grüne Jugend Münster erklärt sich solidarisch mit den Hausbesetzer*innen des ehemaligen Hauptzollamtes in der Sonnenstraße. In Anbetracht der Wohnraumknappheit in Münster und dem gestiegenen Bedarf an Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete ist die Leerstandspolitik der BImA, die nur der Gewinnmaximierung dient, abzulehnen. Gerade eine Bundesanstalt sollte ihr Eigentum verantwortlich und nachhaltig nutzen. Soziale Kulturarbeit wäre ein Beispiel für eine nachhaltige Raumnutzung. Ein Polizeieinsatz für eine Wiederherstellung des Leerstandes ist in keinem Fall angemessen.“

Kaktus – Grüne Jugend Münster fordert zur Teilnahme an Senatswahl auf

Vom 16. Juni bis 7. Juli finden an der WWU Münster Senats- und Fachbereichsratswahlen statt. Es handelt sich dabei um eine Briefwahl.

Der Kaktus – Grüne Jugend Münster ruft alle Studierenden zur Teilnahme an dieser Wahl auf, da es sich um ein zentrales Instrument studentischer Mitbestimmung handelt.

Zugleich weisen wir darauf hin, dass sowohl der Fachbereichsrat mit bspw. der Beschlussfassung von Prüfungsordnungen, der Beratung über den Haushalt der Fakultäten und der Berufung von Professoren, als auch der Senat mit der Bestätigung der gewählten Rektoratsmitglieder und dem Erlass von Verfassungen und Ordnungen der Universität an elementaren Entscheidungen maßgeblich beteiligt sind. Es geht also um was!

Nähere Infos findet ihr beim AStA oder im Wahlblog des AStA.

Grüne Jugend Münster reagiert mit Unverständnis auf Vorwürfe der Jungen Union

Die Grüne Jugend Münster hat verständnislos auf die jüngst von der Jungen Union geäußerte Kritik an der Kampagne „Ich bin linksextrem!“ reagiert. Die Kampagne wurde vom Bundesverband der Grünen Jugend und der Jugendorganisation der Linkspartei [’solid] durchgeführt und wendet sich gegen die Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus und gegen den in der Politik dominierenden Extremismusbegriff. Letztlich gebe es nur Kriminelle und politisch Engagierte, da brauche es keinen Extremismusbegriff mehr, so hieß es von der Basis.

Der Kaktus, wie die Grüne Jugend Münster sich auch nennt, weist in Anbetracht der Forderung der Jungen Union nach einer Distanzierung von der Kampagne auf ihr Programm hin: „Wir stehen für gleichen Lohn für gleiche Arbeit, ganz besonders für einen Mindestlohn. Wir engagieren uns antifaschistisch gegen rechten Terror und Gewalt sowie gegen die Ausgrenzung und Diskriminierung von Homo-,Inter- und Transsexuellen. Fremdenfeindlichkeit wollen wir im Keim ersticken und jegliche Diskriminierung von Migrant*innen ist uns zuwider. In diesem Kampf für unsere Inhalte setzen wir durchgehend auf das Konzept der Gewaltfreiheit, das uns seit unserer Gründung sehr am Herzen liegt“, so Sprecherin Mareike Hoppenheit, „Wenn die Junge Union ernsthaft meint, wir seien damit linksextrem, dann ist das eben so.“

Sprecherin Laura Thoben fügte hinzu: „Wir setzen uns für die Rechte der Frauen ein und haben im Bundestag in der vergangenen Zeit für eine verbindliche und baldige Frauenquote gekämpft. Diesen Kampf für mehr Emanzipation und Gleichberechtigung haben wir gegen die schwarz-gelbe Koalition verloren. Wenn wir jetzt von der JU als Linksextreme verdächtigt werden, haben wir da kein Problem mit. Es verrät eher einiges über das Diskursverständnis der Jungen Union, die durch simple Schlagwörter andere Meinungen zu diskreditieren versucht, damit sie sich nicht mit deren Inhalten auseinandersetzen muss.“ Der Vorwurf des „Linksextremismus“ sei eine politische Worthülse, die sich Politiker gerne in Sonntagsreden an den Kopf würfen. Der Kaktus jedenfalls habe nichts zu verbergen und lade alle Zweifler dazu ein, sich vor Ort ein Bild über die Verfassungstreue der Grünen Jugend zu machen.

Die Grüne Jugend Münster trifft sich jeden Donnerstag um 19 Uhr in der Windthorststraße 7 in unmittelbarer Nähe des Hauptbahnhofes in Münster.