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Kaktus unterstützt Hubert Wimber
Die Grüne Jugend „Kaktus“ Münster unterstützt den Vorschlag des Münsteraner Polizeipräsidenten Hubert Wimber, Cannabis-KonsumentInnen zu entkriminalisieren. „Die strafrechtliche Verfolgung des Besitzes von kleinen und kleinsten Mengen macht aus harmlosen Mitbürgerinnen und Mitbürgern Verbrecher und ist daher falsch. Eine Gesetzgebung, die solches Vorgehen einfordert, belastet den Polizeiapparat unnötig“ so Philipp Matern, Sprecher des Kaktus. Spätestens seitdem Justizministerin Müller-Piepenkötter (CDU) die Eigenbedarfsgrenze für Marihuana und Haschisch von 10 auf 6 Gramm senken ließ werde der Grundgedanke des Betäubungsmittelgesetzes, „Hilfe statt Strafe“, pervertiert. „Diesen Missstand als Polizeipräsident zu kritisieren ist sowohl richtig als auch mutig“ meint Kaktus-Sprecherin Lena Klaas, „mutig, da es einen klaren Bruch mit der Law-and-Order-Politik der schwarz-gelben Landesregierung bedeutet, die von ihren Beamtinnen und Beamten bereits die Verfolgung des Besitzes von 6 Gramm Marihuana einfordert, diese aber andererseits mit völlig ausgedünnter Personaldecke im Regen stehen lässt.“ Nach Meinung des Kaktus sei es daher keine Frage, ob sich ein Polizeipräsident so äußern dürfe: „Jeder Polizeipräsident, der verantwortlich handeln will, sollte sich grundsätzlich dafür einsetzen, dass Arbeit, die wenn überhaupt Aufgabe des Gesundheitssystems ist, nicht bei der Polizei anfällt“ so Lena Klaas.
Hubert Wimber, Münsteraner Polizeipräsident, hatte sich in einem Brief an den Deutschen Hanfverband (DHV) kritisch gegenüber der in NRW geltenden Eigenbedarfsregelung geäußert. Zugleich warb er um Verständnis dafür, dass die Polizei nur bestehendes Recht umsetzen könne und daher zum harten Durchgreifen gegenüber DrogenkonsumentInnen gezwungen sei. Der Brief war eine Reaktion auf den Versand des Buches "Rauschzeichen" an alle Polizeipräsidenten durch den DHV.
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