Der Kaktus – Grüne Jugend Münster kämpft für eine basisdemokratische, emanzipatorische, sozial-ökologische Kommunalpolitik. Vor diesem Hintergrund kritisiert der Kaktus das Verfahren der Koalitionsverhandlungen zwischen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/GAL Münster und der CDU Münster. Den Mitgliedern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/GAL Münster wird zu wenig Zeit vor der entscheidungsfassenden Mitgliederversammlung eingeräumt, um sich über diese richtungweisende Entscheidung ausreichend zu informieren und eine ehrliche Auseinandersetzung zwischen Fraktion und Partei zu garantieren.

Einen möglichen Koalitionsvertrag zwischen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/GAL Münster und CDU Münster kann sich der Kaktus grundsätzlich nur unter folgenden Voraussetzungen vorstellen:

  • Wir fordern eine aktive soziale Wohnungspolitik, die auch bewusst auf politische Maßnahmen wie eine Milieuschutzsatzung setzt. Wir erwarten aber ebenso neue Wohnungen und eine konsequente Sozialquote im Maßstab der im grünen Wahlprogramm aufgestellten Forderungen. Im Sinne der Nachhaltigkeit sind diese Ziele primär über Nachverdichtung und Konversion, aber nicht über neue Flächenausweisungen – insbesondere nicht für Einfamilienhaussiedlungen – zu erreichen. Finanzielle Interessen der Stadt müssen im Zweifel für das Gelingen dieser wichtigen Aufgaben hintenanstehen.

  • Wir fordern eine im Sinne der Nachhaltigkeit progressiv an ÖPNV und Fahrrad orientierte Verkehrspolitik. Wir erwarten eine Umsetzung von Tempo 30 innerhalb des Innenstadt-Rings. Flächenfraß zugunsten des motorisierten Individualverkehrs ist mit uns nicht zu machen –stattdessen brauchen wir mehr Raum und Sicherheit für Radfahrer*innen!

  • Angesichts aktueller Elternwünsche und einer zukünftigen Schule für alle fordern wir die dritte und im ganzen Stadtgebiet weitere Gesamtschulen ohne Wenn und Aber.

  • Die Münsteraner Kulturszene ist auf städtische Unterstützung angewiesen. Insbesondere die freie Szene hat unsere volle Solidarität – hier können wir uns keine Kürzung, sondern nur einen Ausbau der Förderung vorstellen. Kultur muss sich jede*r Münsteraner*in leisten können.

  • Extrem kostenintensiven und nicht nachhaltigen Prestigeprojekten oder einmaligen Großveranstaltungen werden wir uns auch weiterhin konsequent entgegenstellen, wenn sie nicht allen Münsteraner*innen einen langfristigen Nutzen bringen.

Die Sprecher*innen des Kaktus, Kira Feldeisen und Leon Herbstmann, finden: „Im Sinne einer emanzipatorischen und sozial-ökologischen Kommunalpolitik halten wir eine Koalition innerhalb der linken Ratsmehrheit für aussichtsreicher. Eine Koalition mit der CDU Münster können wir uns nur vorstellen, wenn wir eine klare, langfristig grüne Handschrift erkennen können, die auch über 2020 hinausgeht.“

Pressemitteilung als PDF

Kontakt: Kira Feldeisen & Leon Herbstmann | E-Mail: kontakt(at)kaktus-muenster.de | Kaktus – Grüne Jugend Münster, c/o BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/GAL Münster, Windthorststr. 7, 48143 Münster