Unsere Pressemitteilung: Rechtsextreme Chats bei der Polizei Münster
Die Kaktus Grüne Jugend Münster ist entsetzt und wütend über das nun aufgeflogene rechte Netzwerk in den Reihen der Polizei Münster. Die vielen “Einzelfälle” bilden ein System. Immer wieder kommen extrem rechte Chatgruppen ans Tageslicht. Zwischen 2013 und 2018 sind offenbar rechtsextreme, gewaltverherrlichende und sexistische Inhalte in der aus 20 Personen bestehenden Chatgruppe aus Münster verbreitet worden. Am Freitag wurde gegen acht SEK- Beamt*innen aus Münster Straf- und Disziplinarverfahren eröffnet.
Zur Ermittlung wird nun das Polizeipräsidium Bielefeld beauftragt – jene Behörde, bei der erst vor wenigen Tagen ein SEK-Beamter mit einem bei Rechten beliebten Aufnähermotiv aufgefallen ist. Das Vertrauen in eine echte Aufarbeitung ist angesichts solcher Tatsachen nicht gegeben. Immer wieder werden rechtsextreme “Einzelfälle” dokumentiert und veröffentlicht (NSU 2.0, Hannibal- Netzwerk, …). “Für uns gilt: Polizist*innen, die sich in Gruppen zusammenschließen und radikalisieren, sind keine Einzelfälle. Wer das immer noch behauptet, verschließt die Augen vor dem großen Problem des Rechtsextremismus in deutschen Sicherheitsbehörden”, kommentiert Alba De Curtis, Sprecherin der Grünen Jugend Münster. Gerade in spezialisierten Einheiten wie z. B. den SEKs beweist sich wiederholt das gesteigerte Potential für menschenfeindliche Einstellungen, das aus einem Korpsgeist und rechtsextremen Tendenzen resultiert. Es stellt sich die Frage, für wen diese Sicherheitsbehörden noch Sicherheit bieten können.
Rechtsextremismus in der Polizei muss endlich als Problem benannt und konsequent bekämpft werden. “Neben strafrechtlichen und disziplinarischen Maßnahmen für die Täter*innen brauchen wir echte politische Konsequenzen – stärkere Kontrollen, unabhängige Ermittlungsstellen, wissenschaftliche Studien zum Thema Rechtsextremismus in der Polizei und eine eingehende Überprüfung vor dem Dienstantritt und darüber hinaus”, fordert Leon Fromme, Sprecher der Grünen Jugend Münster.
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