Gleichberechtigungsstatut (FINT*-Statut) zuletzt geändert am 24. November 2019

Das Gleichberechtigungsstatut (FINT*-Statut) ist Teil der Satzung.

§ 1 Mindestquotierung

  1. Alle gewählten Gremien, Organe und Präsidien, gleichberechtigten Ämter und  Delegiertenplätze des Kaktus- Grüne Jugend Münster sind mindestens zur Hälfte  mit Frauen, Inter*, Nichtbinären und Trans*personen zu besetzen. Dies gilt auch  für den geschäftsführenden Vorstand. Steht bei Delegationen nur ein ordentlicher  Platz zur Wahl, ist dieser grundsätzlich bei mindestens jeder zweiten Amtszeit  mit einer Frau, Inter*, Nichtbinären oder Trans*person zu besetzen. Einmalige  Wiederwahl ist möglich. Ist diese Person keine Frau, Inter*, Nichtbinäre oder  Trans*person, so muss im Anschluss der Platz mindestens ebenso lange mit einer  Frau, Inter*, Nichtbinären oder Trans*person besetzt werden.
  2. Ausgenommen von dieser Regel sind die Delegierten für die Schwulenpolitik.
  3. Ordentliche und Ersatzdelegiertenplätze sind insgesamt quotiert zu  besetzten.
  4. Über die Öffnung von offenen Plätzen entscheidet das FINT*-Forum (§2).

§ 2 Frauen, Inter*, Nichtbinären und Trans*-Forum (FINT*-Forum)

  1. Auf Antrag zur Geschäftsordnung können die anwesenden stimmberechtigten  Frauen, Inter*, Nichtbinären und Trans*personen unter den Mitgliedern  beschließen, ob sie ein Frauen, Inter*, Nichtbinäre und Trans*-Forum (FINT*- Forum) abhalten wollen. Der Antrag wird mit einer Pro- und einer Contra-Rede  behandelt, eine Öffnung der Debatte ist möglich. Die anwesenden Personen beraten  dann bis zu einer Stunde lang in Abwesenheit der weiteren Mitglieder und teilen  nach Ende des FINT*-Forums das Ergebnis dem gesamten Gremium mit. Die  Organisator*innen sind für ein Parallelprogramm für alle, die nicht am FINT*- Forum teilnehmen, verantwortlich. Das FINT*-Forum gilt als Teil des jeweiligen  Gremiums. Auf dem FINT*-Forum können die anwesenden Frauen, Inter*, Nichtbinären  und Trans*personen:
    1. über die Öffnung von offenen Plätzen für alle Mitglieder entscheiden, soweit  vorher zu besetzende FINT*-Plätze nicht besetzt werden konnten,
    2. ein Frauen, Inter*, Nichtbinären und Trans*-Votum (FINT*-Votum) beschließen,
    3. ein Frauen, Inter*, Nichtbinären und Trans*-Veto (FINT*-Veto) aussprechen.
  2. Öffnung von offenen Plätzen:
    1. Sollte keine Frau, Inter*, Nichtbinäre oder Trans*person auf einen Frauen,  Inter*, Nichtbinären und Trans*personen-Platz (FINT*-Platz) kandidieren oder  gewählt werden, bleiben diese Plätze unbesetzt. Es gibt keine Möglichkeit, diese  Plätze zu öffnen.
    2. Auch offene Plätze müssten für den Fall, dass keine Frau, Inter*, Nichtbinäre  oder Trans*person auf einem FINT*-Platz kandidiert oder gewählt wurde, aufgrund  der Regel, dass alle Gremien mindestens zur Hälfte mit Frauen, Inter*,  Nichtbinären und Trans*personen besetzt werden müssen (vgl. §1), unbesetzt  bleiben. Diese Regel kann aber von einem FINT*-Forum aufgehoben werden.
    3. Das FINT*-Forum entscheidet, ob die noch zu besetzenden offenen Plätze für  alle Mitglieder freigegeben werden. Wird die Öffnung der Plätze abgelehnt,  bleiben auch diese Plätze unbesetzt.
  3. Frauen, Inter*, Nichtbinären und Trans*-Votum (FINT*-Votum) / Frauen, Inter*, Nichtbinären und Trans*-Veto (FINT*-Veto)
    Bei Anträgen, die formal oder inhaltlich das Selbstbestimmungsrecht von Frauen,  Inter*, Nichtbinären und Trans*personen berühren oder von denen diese besonders  betroffen sind, haben die Frauen, Inter*, Nichtbinären und Trans*personen die  Möglichkeit vor der Abstimmung der Versammlung eine gesonderte Abstimmung nur  unter den Frauen, Inter*, Nichtbinären und Trans*personen durchzuführen.  Es kann ein FINT*-Votum, ein FINT*-Veto oder ein FINT*-Votum verbunden mit einem FINT*-Veto beschlossen werden. Ein FINT*-Votum ist eine nicht bindende  Empfehlung. Die Entscheidung über diese Anträge wird mit absoluter Mehrheit  getroffen. Sollten die Abstimmungsergebnisse zwischen der Entscheidung des  FINT*-Forums und der Gesamtversammlung voneinander abweichen, hat das FINT*-Veto  aufschiebende Wirkung, soweit es vorher beschlossen wurde. Der Antrag kann erst  bei der nächsten Versammlung wieder eingebracht werden.

§ 3 Redelisten 

    1. Die Redeleitung hat bei der Diskussionsleitung ein Verfahren zu wählen,  welches das Recht von Frauen, Inter*, Nichtbinären und Trans*personen auf  mindestens die Hälfte der Redezeit gewährleistet, gegebenenfalls auch die  Führung getrennter Redelisten.
    2. Nach dem letzten Beitrag der Frauen, Inter*, Nichtbinären und Trans*-Liste  kann die Diskussion nur durch ein FINT*-Votum weitergeführt werden.
    3. Außerdem kann zu jedem Zeitpunkt durch ein FINT*-Forum beschlossen werden,  dass Diskussionen temporär – aber maximal bis zum Ende der Veranstaltung – nach  dem letzten Beitrag einer Frau, Inter*, Nichtbinären oder Trans*person  weitergeführt werden können.
  1. Die Diskussionsleitung ist mindestens zur Hälfte von Frauen, Inter*,  Nichtbinären und Trans*personen zu übernehmen.

§ 4 Gleichstellungsreferent*in 

  1. De Gleichstellungsreferent*in ist federführend verantwortlich für die Weiterentwicklung einer Strategie zur Einbindung von Frauen, Inter*, Nichtbinären und Trans*personen. Sie*er koordiniert und plant Maßnahmen zur  Förderung von Frauen, Inter*, Nichtbinären und Trans*personen. Sie*er leitet  einen Arbeitsbereich, der den Vorstand und alle anderen Organe und Gliederungen  bei der Umsetzung der Gleichstellungsstrategie, der Planung von Fördermaßnahmen  und der Einbindung von Frauen, und Inter*, Nichtbinären und Trans*personen  unterstützt.
  2. De Gleichstellungsreferent*in muss Mitglied des Vorstands sein.

§ 5 Arbeitsbereich Gleichstellung 

  1. Für Gleichstellung wird ein Arbeitsbereich gebildet.
  2. Dem Arbeitsbereich für Gleichstellung gehören de Gleichstellungsreferent*in  und die Sprecher*innen der AG Queerfeminismus an.
  3. Der Arbeitsbereich arbeitet gemeinsam mit dem Vorstand an der Umsetzung  einer Gleichstellungsstrategie, sowie der Konzeption und Implementierung von  Förderungsmaßnahmen für Frauen, sowie Inter*, Nichtbinäre und Trans*personen. Er  unterstützt Gremien und Gliederungen des Kaktus – Grüne Jugend Münster bei der  Umsetzung von Fördermaßnahmen und der Implementierung der Strategie.

§ 6 Politische Weiterbildung 

Die politische Weiterbildung hat beim Kaktus – Grüne Jugend Münster einen hohen Stellenwert. Bei Seminaren und Veranstaltungen wird angestrebt, dass Frauen, Inter*, Nichtbinäre und Trans*personen mindestens die Hälfte der Teilnehmer*innen ausmachen. Falls ein Auswahlverfahren notwendig ist, werden  Frauen, Inter*, Nichtbinäre und Trans*personen bei gleicher Qualifikation  bevorzugt. Zudem ist bei der Organisation und Planung von Veranstaltungen des  Kaktus – Grüne Jugend Münster, z.B. bei Seminaren oder Podiumsdiskussionen, zu  beachten, dass mindestens die Hälfte der eingeladenen Referent*innen Frauen,  Inter*, Nichtbinäre oder Trans*personen sind.

§ 7 FINT*-Stammtisch

De Gleichstellungsreferent*in wird dazu aufgerufen, mindestens einmal jährlich  ein Treffen für Frauen, Inter*, Nichtbinäre und Trans*personen zu organisieren.  Der Vorstand des Kaktus – Grüne Jugend Münster ist dazu aufgerufen die dafür  notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Der Stammtisch ist für  alle oben genannten Mitglieder öffentlich und soll zur Vernetzung, sowie  Vertiefung von geschlechterpolitischen Themen dienen. Die Organisator*innen des Stammtischs können sich dazu entscheiden, den Stammtisch oder einzelne  Programmpunkte für andere Personen zu öffnen. Darüber hinaus sollen auch  explizit Schutzräume geschaffen werden.

§ 8 Schlussbestimmung

Diese Satzung tritt am Tage ihrer Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung am 24. November 2019 in Kraft.