Geschäftsordnung (GO) der Kaktus-Mitgliederversammlung

§ 1 Geltungsbereich

Die Regelungen der Geschäftsordnung gelten für Mitgliederversammlungen auf denen Wahlen oder Satzungsänderungen (kurz MV) des Kaktus – Grüne Jugend Münster (kurz Kaktus) anstehen. Hiermit sind ausschließlich Versammlungen gemäß § 5 Abs. 2 der Satzung gemeint. Die Geschäftsordnung regelt unter anderem den Ablauf der Versammlung, die Verfahren bei Abstimmungen und Kriterien für die Beschlussfähigkeit.

§ 2 Öffentlichkeit

Die Mitgliederversammlung tagt grundsätzlich öffentlich. Jedes anwesende Mitglied kann die Nichtöffentlichkeit beantragen. Über den Antrag der Nichtöffentlichkeit wird mit Zwei- DrittelMehrheit entschieden. Der Ausschluss einzelner Personen, die nicht Mitglied sind, ist in begründeten Einzelfällen auf dieselbe Vorgehensweise zu befassen.

§ 3 Geschäftsordnungsanträge

  1. Jedes stimmberechtigte Mitglied kann einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen. Es zeigt dies durch Meldung mit beiden erhobenen Händen an. Während eines Redebeitrages oder einer Abstimmung sind Geschäftsordnungsanträge nicht zulässig.
  2. Anträge zur Geschäftsordnung können unter anderem sein:
    1. Antrag auf Schluss der Redeliste,
    2. Antrag auf weitere Rede- und Debattenbeiträge,
    3. Antrag auf sofortiges Ende der Debatte,
    4. Antrag auf sofortige Abstimmung,
    5. Antrag auf Vertagung eines Antrages,
    6. Antrag auf Redezeitbegrenzung,
    7. Antrag auf eine Unterbrechung der Versammlung
    8. Antrag auf Ablösung des Präsidiums,
    9. Antrag auf Einberufung eines FINT*-Forums,
    10. Antrag auf Vetorecht nach Gleichberechtigungsstatut (FINT*-Statut),
    11. Antrag auf Nichtbefassung eines Antrages.
  3. Die*der Antragsteller*innen begründen ihren Antrag kurz. Daraufhin wird eine ebenfalls kurze Gegenrede zugelassen. Danach wird über den Antrag mit einfacher Mehrheit entschieden. Gibt es keinen Widerspruch, so kann das Präsidium auf eine Abstimmung verzichten und der Antrag ist angenommen.

§ 4 Beschlussfähigkeit

  1. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn satzungsgemäß eingeladen wurde und mindestens drei Mitglieder, davon mindestens eine FINT*- Person, anwesend sind.
  2. Die Mitgliederversammlung wird beschlussunfähig, wenn auf Antrag eines Mitgliedes festgestellt wird, dass im Versammlungsraum weniger als ein Drittel der teilnehmenden stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Diese Zahl ermittelt sich aus der Anzahl der Mitglieder, die zu Beginn der Versammlung anwesend waren.
  3. Das Präsidium hat das Recht und auf Wunsch des*der Antragssteller*innen die Pflicht, die Feststellung auszusetzen, bis alle am Tagungsort anwesenden Mitglieder den Versammlungsraum betreten können.
  4. Stellt das Präsidium die Beschlussunfähigkeit fest, kann die Versammlung beendet werden. Nicht behandelte Anträge werden auf die nächste Mitgliederversammlung vertagt.

§ 5 Tagesordnung

  1. Ein Vorschlag zur Tagesordnung wird der Einladung zur MV beigefügt.
  2. Über die Tagesordnung entscheidet die MV zu Beginn der Versammlung mit absoluter Mehrheit.
  3. Jedes Mitglied ist berechtigt, Änderungsanträge an die Tagesordnung zu stellen. Diese benötigen eine absolute Mehrheit.

§ 6 Präsidium

  1. Die Mitgliederversammlung wählt vor der Abstimmung über die Tagesordnung ein Präsidium. Das Präsidium wird offen und im Block gewählt.
  2. Dieses besteht aus einer Versammlungsleitung und einer Protokollführung. Das Präsidium ist zu quotieren. Mitglieder des Präsidiums können während der Mitgliederversammlung nicht für ein weiteres Amt kandidieren.
  3. Das Präsidium kann mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit durch ein anderes Präsidium ersetzt werden. Die Abstimmung darüber findet geheim statt.

§ 7 Rederecht

  1. Rederecht haben alle Anwesenden, auch Nichtmitglieder. Das Wort wird vom Präsidium erteilt. Das Präsidium kann der MV eine zeitliche Begrenzung der einzelnen Redebeiträge sowie eine Begrenzung der Anzahl der Redebeiträge vorschlagen. In begründeten Einzelfällen hat das Präsidium das Recht zur Wortentziehung.
  2. Redelisten sind grundsätzlich hart für FINT*-Personen zu quotieren. Auf Antrag kann eine weiche Quotierung erfolgen. Über diesen Antrag stimmt ausschließlich ein FINT*-Forum ab. Es gilt das Gleichberechtigungsstatut (FINT*-Statut).

§ 8 Abstimmungen

  1. Abstimmungen finden grundsätzlich offen statt.
  2. Auf Antrag eines Mitglieds kann eine Abstimmung geheim stattfinden, wenn 5% der anwesenden Mitglieder dem Antrag zustimmen.

§ 9 Anträge

  1. Jedes Mitglied, der Vorstand und die Arbeitsgruppen (AGs) haben das Recht, einen Antrag an die MV zu stellen.
  2. Anträge müssen am Tag vor der Mitgliederversammlung in Textform eingereicht werden.
  3. Anträge werden mit einfacher Mehrheit, also mehr Ja- als Nein-Stimmen, beschlossen. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.
  4. Die Anträge, ausgenommen Dringlichkeitsanträge, müssen allen Mitgliedern durch den Vorstand in digitaler Form zugänglich gemacht werden.
  5. Dringlichkeitsanträge sind jederzeit möglich. Die MV muss den Status als Dringlichkeitsantrag mit einer einfachen Mehrheit bestätigen.
  6. Die Debatte zu Anträgen besteht grundsätzlich aus einer Einbringungs- und einer Gegenrede. Das Präsidium kann eine erweiterte Debatte sowie eine Redezeitbegrenzung vorschlagen. Beides kann auch beantragt werden.

§ 10 Änderungsanträge

  1. Änderungsanträge können bis zum Beschluss der entsprechenden Stelle eines Antrags durch die Mitgliederversammlung eingereicht werden.
  2. Jedes Mitglied hat das Recht, einen Rückholantrag zur Wiederbefassung einer bereits behandelten Stelle eines Antrags zu stellen. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einer Mehrheit von zwei Dritteln über die Annahme dieses Rückholantrags.
  3. Für die Modalitäten zur Debatte eines Änderungsantrags gilt § 9 Abs. 5 entsprechend.

§ 11 Wahlen

  1. Personenwahlen sind grundsätzlich geheim, Ausnahmen werden in der GO geregelt.
  2. Dazu wird schriftlich in einzelnen Wahlgängen abgestimmt. Die Wahlzettel sind entsprechend der Wahlgänge zu kennzeichnen. Eine Stimme ist gültig, wenn der Wille der wählenden Person eindeutig erkennbar und die Stimme eindeutig einer zur Wahl stehenden Person zuzuordnen ist.
  3. FINT*- und offene Plätze sind grundsätzlich getrennt und in dieser Reihenfolge zu wählen. Auf Antrag können die Wahlen in einem Wahlgang durchgeführt werden. Dieser Antrag muss dazu einstimmig angenommen werden.
  4. Die Mitglieder haben so viele Stimmen wie es Plätze in einem Amt gibt. Eine Kumulation ist ausgeschlossen.
  5. Eine Person ist in ein Amt gewählt, wenn sie mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereint. Ist das im ersten Wahlgang nicht der Fall, erfolgen weitere Wahlgänge. Im zweiten Wahlgang dürfen alle Bewerber*innen antreten, es genügt ab jetzt die einfache Mehrheit. Im dritten Wahlgang dürfen nur noch doppelt so viele Bewerber*innen wie Plätze antreten, dabei ist ihr Ergebnis im zweiten Wahlgang entscheidend. Im vierten Wahlgang darf nur noch die*der Bewerber*in mit den meisten Stimmen im dritten Wahlgang antreten. Wird auch im vierten Wahlgang keine Person gewählt, bleibt das Amt bis zur nächsten Mitgliederversammlung unbesetzt.

§ 12 Zählkommission

  1. Für die Durchführung und Auszählung der Wahlen sowie geheimer Abstimmungen wird zu Beginn der MV eine Zählkommission bestimmt. Spätere Ernennungen sind jederzeit möglich.
  2. Die Zählkommission besteht aus mindestens zwei Personen, die selbst nicht als Kandidat*in an Wahlen teilnehmen.
  3. Die Zählkommission wird offen und auf Vorschlag des Präsidiums im Block gewählt. Zur Wahl ist die einfache Mehrheit erforderlich.

§ 13 Besetzung von Ämtern

  1. Der Vorstand ist in folgender Reihenfolge zu wählen: Sprecher*innen, Schatzmeister*in, Politische Geschäftsführung, Gleichstellungsreferent*in und Beisitzer*in.
  2. Alle zu wählenden Gremien, das heißt Vorstand, Awarenessgroup und Rechnungsprüfung sind quotiert zu besetzen.
  3. Ein FINT*-Forum kann einen offenen Platz freigeben, sofern keine Person auf einen FINT*Platz gewählt wurde. Es gilt das Gleichberechtigungssstatut (FINT*-Statut).

§ 14 Schlussbestimmungen

  1. Diese Geschäftsordnung kann von der Mitgliederversammlung mit absoluter Mehrheit geändert werden.
  2. Sollte im Rahmen eines Abstimmungsverfahrens von der Geschäftsordnung abgewichen werden, so gilt dieses Verfahren als mit der Geschäftsordnung vereinbar, wenn das Abstimmungsverfahren mit absoluter Mehrheit beschieden wurde.
  3. Die Regelungen der Satzung sind vorrangig zu beachten. Vor allen anderen Regelungen hat diese Geschäftsordnung Vorrang.

Stand, 23.01.2020