Satzung des Kaktus – Grüne Jugend Münster zuletzt geändert am 18. Oktober 2020

Präambel

Kaktus – Grüne Jugend Münster ist die Jugendorganisation von Bündnis 90/Die Grünen/GAL Kreisverband Münster. Er ist Ansprechpartner der Partei in allen jungen Menschen betreffenden Fragen und bietet ihnen ein Forum zur Artikulierung und Verwirklichung ihrer politischen Überzeugungen. Kaktus – Grüne Jugend Münster fühlt sich den politischen Zielen, insbesondere den ökologischen, sozialen, friedenspolitischen und demokratischen Grundsätzen der Politik von Bündnis 90/Die Grünen verbunden.

§1 Sitz und Tätigkeitsbereich des Verbandes

  1. Kaktus – Grüne Jugend Münster hat seinen Sitz in Münster.  
  2. Sein Tätigkeitsbereich erstreckt sich auf das Gebiet des Kreisverbandes von Bündnis  90/Die Grünen/GAL Kreisverband Münster.  

§2 Aufgaben  

  1. Kaktus – Grüne Jugend Münster wirkt innerhalb der Jugend Münsters, der Partei Bündnis  90/Die Grünen/GAL Kreisverband Münster, der Grünen Jugend NRW, dem Bundesverband  der Grünen Jugend und der Gesellschaft für die in der Präambel festgelegten politischen  Ziele und Vorstellungen. 
  2. Kaktus – Grüne Jugend Münster beteiligt sich im Sinne einer Stärkung demokratischer  pluralistischer Grundsätze an einer Kooperation und Kommunikation mit allen anderen  demokratischen Jugendorganisationen in Münster.  

§3 Mitgliedschaft  

  1. Jedes Mitglied hat das Recht an allen Veranstaltungen, Versammlungen, Abstimmungen  und Wahlen im Rahmen der Satzung teilzunehmen, sowie Ämter zu bekleiden.  
  2. Die Mitgliedschaft im Kaktus – Grüne Jugend Münster wird auf Antrag vom Vorstand  vergeben. Voraussetzung ist, dass  der*die Antragssteller*in sich zu den Zielen und  Grundsätzen von Kaktus – Grüne Jugend Münster bekennt und das 28. Lebensjahr  noch nicht vollendet hat. Für Personen, die vor 1993 geboren wurden, gilt eine Altersgrenze  von 30 Jahren. Die Vergabe ist zu protokollieren. 
  3. Gegen die Ablehnung des Mitgliedsantrags nach § 3 Abs. 1 kann der/die Betroffene und  jedes Mitglied Einspruch erheben. Die Mitgliederversammlung beschließt dann die  Annahme oder Ablehnung des Mitgliedsantrags.
  4. Ist der*die Antragssteller*in außerdem Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen/GAL  Kreisverband Münster und/oder der Grünen Jugend NRW, darf ihm*ihr die Mitgliedschaft  im Kaktus – Grüne Jugend Münster nicht verwehrt werden.  
  5. Ein Mitglied kann durch die Mitgliederversammlung mit Mehrheit von drei Vierteln der  anwesenden Mitglieder ausgeschlossen werden, wenn es gegen die in der Präambel  festgelegten Grundsätze verstößt oder sich dem Kaktus – Grüne Jugend Münster  gegenüber schädigend verhält. Zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung, bei der  über einen Ausschluss verhandelt werden soll, ist zwei Wochen vorher einzuladen. Auf  Antrag eines Mitglieds muss zu diesem Zweck eine Mitgliederversammlung einberufen  werden. Das Verfahren nach § 3 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend.  
  6. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Vollendung des 28. Lebensjahres  oder Tod. Für Personen, die vor 1993 geboren wurden, gilt eine Altersgrenze von 30 Jahren.

§4 Organisation des Kaktus – Grüne Jugend Münsters

  • Organe des Kaktus – Grüne Jugend Münster sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand und das Plenum.
  • Es können Arbeitsgruppen gebildet werden, die als Ansprechpartner*innen fachspezifische Sprecher*innen benennen können.

§5 Gleichberechtigungs-Statut (FINT*-Statut) 

  1. Ein wesentliches Ziel des Kaktus-Grüne Jugend Münster ist die Geschlechter-  Gerechtigkeit und die Verwirklichung der Rechte und Interessen von Frauen, Inter*,  Nichtbinären und Trans*. Dies gilt sowohl im Verein als auch gesamtgesellschaftlich.  Näheres regelt das Gleichberechtigungs-Statut, das Bestandteil der Satzung des Kaktus-  Grüne Jugend Münster ist.  
  2. Alle Regelungen zur Quotierung finden sich im Gleichberechtigungs-Statut. 
  3. Bei allen Punkten, die nicht vom Gleichberechtigungsstatut des Kaktus – Grüne Jugend Münster berührt werden, gilt das FIT*-Statut der GRÜNEN JUGEND Bundesverband.

§6 Mitgliederversammlung und Plenum

  1. Die Mitgliederversammlung ist das höchste beschlussfassende Gremium des Kaktus – Grüne Jugend Münster. Auf der Mitgliederversammlung werden alle Personenwahlen, sowie Satzungsänderungen durchgeführt. Sie tagt regelmäßig, mindestens aber einmal im Jahr.
  2. Zu Mitgliederversammlungen ist mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich einzuladen.
  3. Auf Mitgliederversammlungen gilt eine Geschäftsordnung.
  4. Das wöchentliche Plenum ist das regelmäßige Treffen aller Aktiven des Kaktus. Es findet, mit Ausnahmen, jeden Donnerstag statt.
  5. Im Plenum können Beschlüsse getroffen werden, ausgenommen sind Satzungsänderungen und Personenwahlen.
  6. Das Plenum tritt grundsätzlich in Präsenz am regelmäßig gleichen Ort zusammen. Dieser ist durch den Vorstand in geeigneter Weise bekannt zu machen. Änderungen des Ortes werden spätestens am vorhergehenden Tag angekündigt. Bis einschließlich 30. Juni 2021 kann das Plenum davon abweichend als Videokonferenz durchgeführt werden, wenn dies aus Gründen des Infektionsschutzes und der Pandemiebekämpfung geboten ist; die Entscheidung darüber trifft der Vorstand.
  7. Die Mitgliederversammlung und das Plenum sind grundsätzlich öffentlich. Nichtmitglieder haben grundsätzlich Rederecht.
  8. Die Mitgliederversammlung und das Plenum beschließen mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen der anwesenden Mitglieder. Die Mitgliederversammlung und das Plenum sind beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder, davon mindestens eine FINT*Person, anwesend sind. Um den eigenen Grundsätzen gerecht zu werden, ist hierbei auf ein möglichst ausgewogenes Verhältnis zwischen FINT*-Personen und cis-Männern zu achten. Sollten FINT*-Personen nicht repräsentativ vertreten sein, können sowohl Mitgliederversammlung als auch Plenum auf Antrag und mit einfacher Mehrheit aufgelöst, bzw. verschoben werden.
  9. Die Einberufung eines Frauen*-, Inter*-, Nichtbinären und Trans*-Forums (FINT*-Forum) kann nach dem Gleichberechtigungsstatut des Kaktus – Grüne Jugend Münster stattfinden.
  10. Bei grobem Fehlverhalten können sowohl Mitglieder als auch Gäste mit einer 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder von MV oder Plenum ausgeschlossen werden. 
  11. Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer*innen, die nicht Mitglied  des Vorstandes sind. 

§ 7 Der Vorstand  

  1. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Kaktus – Grüne Jugend Münster. Ihm obliegt die Ausführung der Beschlüsse und dessen Vertretung nach außen.  
  2. Der Vorstand setzt sich jeweils zusammen aus: zwei Sprecher*innen, davon mindestens  eine FINT*Person; einer*m Schatzmeister*in; einer*m politischen Geschäftsführer*in;  einer*m Gleichstellungsreferent*in, sowie einer*m Beisitzer*in. Mindestens jedoch aus  einer*m Sprecher*in, einer*m Schatzmeister*in und einem weiteren der oben aufgeführten  Ämter. Die Sprecher*innen, de Schatzmeister*in und de politische Geschäftsführer*in bilden gemeinsam den geschäftsführenden Vorstand, welcher in sich quotiert sein muss.
  3. Der Vorstand wird auf ein Jahr von der Mitgliederversammlung gewählt. Er bleibt so  lange im Amt, bis der neue Vorstand erstmalig zusammentritt. 
  4. Eine Abwahl einzelner Mitglieder des Vorstandes ist nur bei sofortiger Neuwahl gemäß  dem Verfahren aus § 5 Abs. 2 zulässig.  
  5. Vakante Ämter können in einer Nachwahl im Verfahren gemäß § 5 Abs. 2 besetzt  werden. Die Amtszeit endet mit Ablauf der laufenden Wahlperiode. 

§8 Personenwahlen und Satzungsänderungen

  1. Personenwahlen finden geheim statt. Gewählt ist die Person, die im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen der anwesenden Mitglieder erhält. Wird dies im ersten Wahlgang von keiner zur Wahl stehenden Person erreicht, genügt im zweiten Wahlgang die einfache Mehrheit.
  2. Die Satzung kann geändert werden. Dazu ist die Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen der anwesenden Mitglieder erforderlich.
  3. Alle Ämter von Kaktus – Grüne Jugend Münster werden nach dem Gleichberechtigungsstatut (FINT*-Statut) des Kaktus – Grüne Jugend Münster vergeben.

§9 Auflösung  

  1. Die Auflösung des Kaktus – Grüne Jugend Münster kann nur durch eine eigens hierfür  mit einer Frist von vier Wochen einberufenen Mitgliederversammlung durch eine Mehrheit  von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen der anwesenden Mitglieder beschlossen  werden. 
  2. Das Restvermögen fällt zu gleichen Teilen Bündnis 90/Die Grünen/GAL Kreisverband  Münster und der Grünen Jugend NRW anheim.  

§10 Schlussbestimmung  

Diese Satzung tritt am Tage ihrer Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung am  25. November 2004 in Kraft.